Dennoch fünf Stockwerke? Kaum zu glauben…

Der Bezirk Hamburg-Mitte hat anscheinend vor, den Hochbunker Feldstraße dennoch um fünf Geschosse aufstocken zu lassen. Seit vergangenen Donnerstag wurde in zahlreichen Zeitungsmeldungen mitgeteilt, eine Aufstockung um 20 Meter auf 60 Meter Gesamthöhe sei nun beschlossene Sache.

Öffentliche Zusagen der Bezirkspolitik in Gefahr?

Wenn diese Meldungen zutreffen, widerspricht die derzeitige Bezirks-Koalition (SPD/Grüne) damit ihren eigenen öffentlichen Zusicherungen. In einer Sondersitzung am 5. Juli diesen Jahres haben die Vertreter der Bezirksfraktionen ausführlich erläutert, dass sie klare Bedingungen an ein solches Bauvorhaben stellen.

Maximal drei Stockwerke

Einer von sechs Punkten des Beschlusses bezieht sich auf die Größe und Höhe des geplanten Baukörpers: Angesichts der „Verschattung und der städtebaulichen Struktur“ haben wurde das Volumen der ursprünglichen Planung als „zu massiv“ eingeschätzt und eine Reduzierung um zwei Stockwerke verlangt. Die Planung solle dementsprechend also von fünf auf maximal drei Geschosse reduziert worden.

Das seien, so wurde den Anwesenden mitgeteilt, die Bedingungen der Bezirkspolitik, die sie dem Investor stellen wollten. Nun müsse er entscheiden, ob er darauf eingehen wolle. Viele Menschen haben sich auf diese ausdrückliche Zusage verlassen. Auch wenn man von der bezirklichen Entscheidung für eine Aufstockung keineswegs begeistert war, konnte man doch die versprochene Beschränkung auf drei Stockwerke für glaubwürdig halten: als eine reelle Chance, dass uns in St. Pauli und Hamburg insgesamt ein umstrittener, belastender Neubau auf dem Kriegsmahnmal erspart bleibt.

Erbpacht auf dem Niveau des jetzigen Vertrages

Auch im Hinblick auf den Erbpachtvertrag hat der Bezirksbeschluss am 5. Juli klare Bedingungen formuliert. Darin wurde festgelegt, dass „direkte Vergabe auf 99 Jahre […] von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ausgeschlossen“ wird. Es solle „lediglich ein Anspruch auf dem Niveau des jetzigen Erbpachtvertrages zugesichert“ werden. Erläutert wurde diese Festlegung mit der deutlichen Einschätzung: Fast 100 Jahre zugesicherte Erbpacht wäre einer direkten Privatisierung des Bunkers gleichgekommen. Das ist nicht akzeptabel.

Wie aus einem kürzlichen Beitrag in der taz hervorgeht, ist man nun anscheinend im Begriff, auch diese Bedingung komplett fallenzulassen. Stattdessen solle der jetzige Vertrag, „der 2053 endet, bis 2102 verlängert“ werden. Das wäre dann sogar eine Verlängerung um fast 50 Jahre. Damit würde die Gesamtdauer dann sogar mehr als 100 Jahre betragen.

 

Vor den Kopf gestoßen

Angesichts der Meldungen, der Bezirk sei nun von seinen ausdrücklichen Bedingungen abgerückt, sind viele im Stadtteil wie vor den Kopf gestoßen. Es erscheint kaum glaublich, dass eine so zentrale Bedingung – die Reduzierung der Höhe um mehrere wichtige Meter – jetzt einfach fallengelassen worden sein könnte. Eine etwaige Zurückverlagerung der Fassade wird in diesem Zusammenhang übrigens kaum als ein überzeugender Ausgleich verstanden. Gerade bei niedrigem Sonnenstand (Wintersonne) hängt die Verschattung der nördlich liegenden Wohnhäuser insbesondere von der Höhe und Länge des schattenwerfenden Gebäudes ab.

Zweifel an Glaubwürdigkeit

Angesichts der überraschenden Anpassung an die ursprünglichen Pläne des Bunkerpächters tauchen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der betreffenden Politiker auf. Haben die Bezirkspolitiker es vielleicht von Anfang an gar nicht ernst gemeint? Sind wir eventuell sogar gezielt hinters Licht geführt worden? Manche befürchten gar, hinter den Kulissen könnte etwas geschehen sein, das man sonst eigentlich niemandem unterstellen möchte.

 

Dauerhaftes Konfliktpotenzial in Aussicht

Die nun in vielen Medienbeiträgen seltsam unkritisch gefeierte Überraschende Wendung (Mopo) ist daher auch für Hamburg insgesamt kein Grund zur Freude. Was den Strategen des Bauvorhabens nun als ein strahlender Sieg in greifbarer Nähe erscheinen mag, zeigt sich in der betroffenen Bevölkerung als drohender Verlust einer wichtigen Vertrauensbasis. Die Erfahrung, dass konkrete Zusicherungen nicht eingehalten worden sind, kann die Basis für spätere Zusammenarbeit in der Stadt drastisch verringern.

Auch für ein großes, längjähriges Bauvorhaben wäre es sicher kein guter Beginn, wenn in der Bevölkerung weitreichende unbeantwortete Fragen, Bedenken und Zweifel verbreitet sind. Noch ist das Erschrecken frisch, noch können viele Menschen in der Umgebung kaum glauben, was ihnen und der politischen Kultur in Hamburg gerade widerfahren ist. Noch wäre es für die politisch Verantwortlichen relativ leicht, rasch umzusteuern und schlimmeren Folgen vorzubeugen. Entgegen den weitreichenden Formulierungen in einigen Meldungen sind einige zentrale Entscheidungen offenbar auch noch keineswegs endgültig festgelegt.

 

Möglichst rasche Kurskorrektur!

Noch wäre es relativ leicht umzusteuern. Wenn die Bezirkspolitiker zu den von ihnen öffentlich zugesagten Bedingungen stehen und innerhalb der bezirklichen Aufgabenbereiche für deren Einhaltung sorgen, bewahren sie damit die – jetzt infrage gestellte – Integrität ihres Amtes.

Noch wäre es durchaus auch gut denkbar, der Öffentlichkeit die nötigen Informationen über das gesamte Bauvorhaben vorzulegen und sie zu einem sachlichen, fairen Beteiligungsprozess einzuladen. Nachdem der Bunkerpächter nun einmal mit seinen Planungen an die Öffentlichkeit gegangen ist, sind die Fragen nach vollständigen Informationen – zum Beispiel nach den realistischen Außenansichten des geplanten Gebäudes – eine verständliche, legitime Reaktion.

Anscheinend ist Politik und Bunkerpächter nicht ganz klar, was sie – und wir alle – verlieren, wenn die Chance eines sachlichen, offenen Austausches versäumt wird. Möglicherweise könnten sie sogar geneigt sein, ein vorläufiges sprachloses Erschrecken (über die kaum vorstellbare Abwendung der öffentlichen Funktionsträger von den zugesagten Bedingungen) als eine stillschweigende Zustimmung zu deuten.

 

Klärung in Gang bringen:

Vielleicht brauchen sie deutliche Hinweise auf die offenen Fragen und bohrenden Zweifel, die jetzt dringend geklärt werden müssen.

  • Eine Adresse, an die man sich bei Schwierigkeiten im Umgang mit der Hamburger Verwaltung (also auch mit dem Bezirk Hamburg-Mitte) gut wenden kann, ist der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, www.hamburgische-buergerschaft.de/eingaben/
    Die Eingabe ist dort auch leicht elektronisch möglich.

 

 

Bezirkliche Festlegung mit unbestimmtem Ausgang

Nach der gestrigen Entscheidung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist noch unklar, wie es jetzt weitergeht. Die rot-grüne Bezirkskoalition hat mit ihren Stimmen eine „Aufstockung mit Auflagen“ als politisches Ziel des Bezirks durchgesetzt, auf das sie sich vorher mit „Fraktionsdisziplin“ geeinigt hatte.

Die auffallendste Bedingung, welche die Bezirkspolitiker gern beachtet sehen möchten, ist wohl die Beschränkung einer Bunker-Aufstockung auf drei Geschosse – statt der beantragten fünf. Ob der Bunkerpächter an einem solchen, etwas kleineren Projekt noch Interesse hat, wird sich zeigen. Falls er unter dieser Voraussetzung tatsächlich an den Aufstockungsplänen festhalten wollte, könnte man daraus ablesen, dass durchaus ein großzügiger finanzieller Spielraum (Gewinn) einkalkuliert war.

In der Projektvorstellung wurde uns gleich zu Anfang ein „Gleichgewicht aus kultureller Nutzung und Wirtschaftlichkeit“ versprochen (Quelle: „Der St. Pauli Stadtgarten auf dem Bunker Feldstraße“, 2014/2015, S. 2). Wenn nun bei einer Verringerung um zwei Geschosse die „Wirtschaftlichkeit“ immer noch gegeben sein sollte, müsste sie also vorher deutlichen Vorrang vor „kultureller Nutzung “ gehabt haben.

Eine solche Entwicklung könnte die Vermutung vieler bestätigen, dass es bei dem Projekt „Stadtgarten auf dem Bunker“ von vornherein in erster Linie um – aufwändig überdeckte – Geschäftsinteressen ging. Je höher ein Überschuss eventuell kalkuliert war, desto geringer könnte nun für den Geschäftsmann allerdings die Schwelle sein, das Bauprojekt auch mit drei Geschossen noch durchzuziehen. Welche Chancen wir jetzt haben, von einer dauerhaften Party-Verkleidung des Kriegskolosses verschont zu bleiben, ist auch daher leider etwas ungewiss.

*   *   *

Aus der abgestimmten und bestätigten Beschlussvorlage der Bezirkskoalition:

Grafik: Beschluss
[Beschluss der Bezirkskoalition]

Sonderentscheidung 5-stöckiger „Dachgarten“? Politiker offenbaren sich!

In einer Sondersitzung am Dienstag den 5. Juli 2016 will die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über das Bauvorhaben auf dem Hochbunker Feldstraße abstimmen. Der Bezirk steht unter hohem Erwartungsdruck, einen mehrstöckigen Hotel- und Eventneubau zu genehmigen.

Eine aufwändige Medienkampagne, die einen Stahlbetonbau als scheinbaren grünen „Stadt­garten“ zu verkaufen sucht, und eine im Hintergrund wirksame „Absichtsentscheidung“ der Landesregierung scheinen dem Bezirk fast schon den Weg vorzuzeichnen. Wenn man in Politik oder Verwaltung erfolgreich sein möchte, wie könnte man sich dann gegen die Wünsche der Parteiführung bzw. des Dienstherrn stellen?

Dahinter braucht dennoch kein blinder Automatismus stehen. Schließlich sind es die Bezirkspolitiker selbst, die den Termin jetzt kurzfristig angesetzt haben. Bereits seit mehr als einem Jahr sind sie mit den Konflikten rund um das Bauvorhaben Aufstockung Bunker konfrontiert. Soweit bekannt, haben sie sich in Details ausgiebig über das Bauvorhaben informiert, einige wichtige Grundfragen dabei allerdings kaum klären können oder wollen (Baurecht, Verschattung, Verkehrsbelastung, Denkmalschutz, Ökobilanz des Bauvorhabens, Werbeaufwendungen des Bunkerpächters etc.).

Wer am 4. November 2015 kurzfristig Gelegenheit hatte, die vom Bezirk zusammen mit dem Bau­antragsteller vorbereitete Veranstaltung mitzuerleben, mag erahnen, in welche Richtung treibende Kräfte im Bezirk steuern. Die Abstimmung als solche könnte also vielleicht nur wenig Überraschendes bringen.

Dennoch kann es spannend werden zu beobachten, wie die Bezirkspolitiker versuchen wollen, möglichst unbeschadet aus dem Konflikt hervorzugehen. Es ist ein Unterschied, nur vage zu erahnen oder es direkt zu erleben, wenn Politiker etablierter Parteien erstaunliche Entscheidungen treffen.

  • Wie ist es denkbar, einem Unternehmer, der die Öffentlichkeit systematisch über sein Vorhaben täuscht, ein höchst symbol- und renditeträchtiges Mahnmal mitten in der Stadt auf 99 Jahre anzuvertrauen?
  • Wer hat etwas davon, ihm neben einer – die Öffentlichkeit stark belastenden – Vergrößerung der »Mieten-Goldgrube« auch noch weitere Millionen zukommen zu lassen: auf die (ohnehin geringe) Pacht für 39 Jahre sogar ganz zu verzichten?

Offene Fragen, die man am 5. Juli also stellen könnte…
– eine Unterstützung für diejenigen, die Klarheit wollen!

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Aus der Ankündigung der Sondersitzung:

Grafik: Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung
Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung

 

 

Beirat empfiehlt: Anhörung fortsetzen!

(auch als Pdf, 4 Seiten, und als Epub.zip)

Das große Bauvorhaben auf dem Hochbunker Feldstraße braucht Öffentlichkeit und Transparenz. Die Menschen in den umliegenden Stadtteilen müssen ausreichend informiert werden und mitreden können.

Auf seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Quartiersbeirat Karolinenviertel am 26. Januar eine dringende Empfehlung an den Bezirk Hamburg-Mitte gerichtet, das im November begonnene Anhörungsverfahren zur geplanten Aufstockung des Hochbunkers endlich fortzusetzen. Damit macht er dem Bezirk einen praktischen Vorschlag, seine bisher überraschend einseitige Unterstützung des Bauvorhabens zu überwinden und sich wieder den Anliegen der Menschen vor Ort zuzuwenden.

Bezirkliche Veranstaltung 4. November 2015: „Anhörung“ oder Werbung?

Schon in seiner vorigen Sitzung hatte der Quartiersbeirat seinen Unmut über die bezirkliche Veranstaltung am 4. November 2015 zum Ausdruck gebracht und weitere Informationen zum Bauvorhaben eingefordert. Die mit der kurzfristig angekündigten Veranstaltung in Aussicht gestellte „Information und Anhörung“ hatte nach Einschätzung vieler kaum stattgefunden.

Trotz aufwändig vorbereiteter Präsentation des Bauvorhabens wurden wichtige Details nicht mitgeteilt. Die für einen vollständigen Bauantrag erforderlichen Ansichten des Baukörpers von allen Seiten wurden nicht gezeigt – und sind der Öffentlichkeit bis heute nicht zugänglich. Stattdessen nahm die Darstellung eines von vielen im Stadtteil als Ablenkungsmanöver verstandenen Dachbegrünungs-Projektes breiten Raum ein.

Als schließlich – im Sinne der angekündigten Anhörung – die Zeit für Beiträge aus dem Publikum gekommen war, wurde eine Redezeit von jeweils nur anderthalb Minuten angeboten. Von den Anwesenden wurden dann zahlreiche kritische Gesichtspunkte eingebracht, denen allerdings nicht ausreichend nachgegangen werden konnte. Als die Veranstaltung später angesichts der fortgeschrittenen Zeit beendet wurde, war weder das zu dem Zeitpunkt besprochene Thema geklärt (Art und Umfang der Zuwendungen durch den Bauantragsteller), noch waren alle Wortmeldungen aufgerufen worden.

Vom Podium selbst war übrigens kein kritisches Wort zu den Aufstockungsplänen zu hören. Zusammen mit dem Bauantragsteller selbst saßen dort nur Personen, die aus beruflichen, geschäftlichen oder politischen Gründen Interesse daran haben mussten, das Bauvorhaben zu unterstützen. Insofern wurde die Veranstaltung offensichtlich nicht ergebnisoffen durchgeführt – wie man es von einer ernstgemeinten Anhörung erwarten würde – sondern war bereits auf bestimmtes Ziel festgelegt.

Dies erklärt sich sicher auch aus einer städtischen „Absichtsentscheidung“ für die Bunker-Aufstockung, die auf der Veranstaltung mitgeteilt wurde. Offenbar hat der Geschäftsmann und Bauantragsteller bereits zu einem frühen Zeitpunkt das Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht – der das Bauvorhaben dann anscheinend zu einer Art Chefsache gemacht hat.

Dilemma: Chefsache Bunkeraufstockung?

Wenn die Bezirksverwaltung überraschend einsilbig an der Durchsetzung eines Bauvorhabens mitwirkt, das große Belastungen für die Menschen vor Ort mit sich bringt, dann verlangt dies nach einer Erklärung. Die Mitteilung, dass die Weichen für ein brisantes Bauvorhaben bereits auf höchster Ebene in der Landesregierung gestellt sind, weist möglicherweise auf das Geschick eines erfolgreichen Geschäftsmanns hin, ergiebige Kontakte zu pflegen.

Zugleich zeigt es deutlich verringerte Handlungsspielräume derjenigen an, die in den verschiedenen anderen Ebenen des städtischen Machtapparats tätig sind. Wer sich in der Verwaltungshierarchie den Lebensunterhalt verdient (Bezirksamt, Behörden etc.) oder sich innerhalb einer Parteihierarchie bewegt (Koalitionsparteien), sieht eventuell auch angesichts einer nicht ganz nachvollziehbaren Vorgabe wenig praktische Möglichkeiten, dieser offen zu widersprechen.

Ein hoher Erwartungsdruck scheint die Arbeitsspielräume in Politik und Verwaltung stark einzuengen. Konkret gibt es Befürchtungen, dass hier städtische Instanzen besonders im Bereich der Stadtplanung, der Bauprüfung und des Denkmalschutzes nicht fachgerecht arbeiten können.

Nach außen erkennbar wird dies aus einer überraschenden Vorgehensweise:

  • Mit dem Übernehmen werbend-begrünter Darstellungen des Bauantragstellers – und dem Zurückhalten anderer, klärender Ansichten des geplanten Baukörpers – spielt die Verwaltung einer geschickt eingefädelten Strategie in die Hände, die Planung eines Hochhauses hinter einer in den Vordergrund geschobenen Dachbegrünung verschwinden zu lassen.

  • Auch die nur kurzfristig angekündigte Veranstaltung, die nach Ansicht vieler statt „Information und Anhörung“ letztlich eher werbende Aspekte reproduzierte, konnte als eine irreführende Inszenierung oder auch Manipulation der Öffentlichkeit verstanden werden.

  • Irritierend wirkt auch, wie das Fachamt Bauprüfung einen Bauantrag ernsthaft bearbeiten kann, ohne dass überhaupt ein Baurecht auf dem Grundstück ersichtlich wäre. Da es dort keinen Bebauungsplan gibt, versucht man eine Genehmigung hilfsweise auf § 34 Baugesetzbuch zu stützen. Diese gesetzliche Regelung verlangt allerdings, dass ein Bauvorhaben sich „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“ – eine Bedingung, welche die geplante Aufstockung schon aufgrund ihrer großen Höhe nicht erfüllen kann.

  • Irritierend wirkt auch, wie das Fachamt Bauprüfung einen Bauantrag nach § 34 Baugesetzbuch genehmigen könnte – ohne dass allerdings erklärt wird, wie die Bunker-Aufstockung die damit gesetzlich festgelegte Bedingung gerecht werden könnte, sich „in die Eigenart der näheren Umgebung“ einzufügen.

  • Ebenso erstaunlich ist es, wenn die städtische Verwaltung nun hinter geschlossenen Türen daran arbeiten muss, einem einzelnen Geschäftsmann ein renditeträchtiges Bauvorhaben zu ermöglichen – statt zunächst überhaupt erst einmal eigene grundsätzliche Planungen für die Nutzung der Flächen am Heiligengeistfeld entwickeln zu können, also dort ein fachgerechtes Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

Doch solange die städtische Verwaltung noch keinen Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Baumaßnahme geschaffen hat (also keine Baugenehmigung erteilt hat), ist es im Grunde immer noch vergleichsweise leicht, umzusteuern und diese Mängel auszugleichen.

Im Hinblick auf die missglückte „Information und Anhörung“ am 4. November 2015 bräuchte der Bezirk Hamburg-Mitte sich dabei lediglich an einer seiner etablierten Regeln orientieren: konkret an der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, die hilfreiche Regelungen für die Durchführung von Anhörungen enthält.

Chance: Bezirkliche Geschäftsordnung

Eine ebenso überraschende wie einfache Klärung des Konflikts über die unzureichende „Information und Anhörung“ lässt sich mit etwas Glück und gutem Willen schon erreichen, indem die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte genau beachtet wird. Dort ist in einigen klaren Regeln festgelegt, wie Anhörungen durchzuführen sind.

In § 13 verlangt die Geschäftsordnung: „Der zur Erörterung stehende Gegenstand ist in geeigneter Form darzulegen.“ Damit ist zweifellos eine Art der Darstellung gemeint, wie sie für ein sinnvolles Anhörungsverfahren nötig ist (und nicht – wie es in diesem Fall bislang scheinen konnte – wie sie vielleicht der Bauantragsteller „geeignet“ finden könnte).

Auch in den Regelungen zur Beendigung einer Anhörung wird besonderer Wert auf eine gründliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema gelegt: „Das Anhörungsverfahren ist beendet, wenn sich niemand mehr zu Wort meldet oder wenn das vorsitzende Mitglied die Anhörung schließt, weil neue Gesichtspunkte zur Sache nicht mehr zu erwarten sind.“ – Damit ist eine Anhörung offensichtlich erst dann zu Ende, wenn neue Gesichtspunkte zur Sache nicht mehr vorgetragen werden bzw. nicht mehr zu erwarten sind.

Erläuterung: Damit ist das Ende des Anhörungsverfahrens erkennbar nicht in das Belieben vorsitzenden Mitglieds, des Ausschusses oder der Fraktionen gestellt, sondern bemisst sich nach sachlichen Kriterien, die nur begrenzt auslegungsfähig sind. Bevor alle Wortmeldungen aufgerufen sind bzw. bei sachlicher Betrachtung keine neuen Gesichtspunkte mehr zu erwarten sind, ist das Anhörungsverfahren daher noch nicht beendet.

Anhörung unabgeschlossen, wartet auf Fortsetzung …

Keine der beiden möglichen Voraussetzungen für das Beenden einer Anhörung war am 4. November erfüllt. Als die Versammlung angesichts der fortgeschrittenen Zeit geschlossen wurde, lagen noch mindestens drei Wortmeldungen vor. Zu diesem Zeitpunkt war auch das gerade behandelte Thema – Art und Umfang der finanziellen Interventionen durch den Bauantragsteller – nicht zu Ende besprochen, sondern wurde abgebrochen und blieb damit bis jetzt ungeklärt.

Unabhängig davon konnten auch deswegen noch nicht alle Gesichtspunkte zur Sache vorgetragen werden, weil der zur Erörterung stehende Gegenstand, das Bauvorhaben, noch nicht in geeigneter Form vorgestellt worden ist. Dies ist zweifellos erst dann vollständig und zutreffend möglich, sobald der Bauantrag fertiggestellt ist. Erst wenn der Bauantrag in seiner abschließenden Fassung vorliegt, lässt sich auf zuverlässiger Grundlage über die geplanten Baumaßnahmen und deren mögliche Folgen sprechen. Mindestens bis dahin sind jederzeit noch neue Gesichtspunkte zu erwarten.

Insofern ist das am 4. November 2015 begonnene Anhörungserfahren als ganzes offensichtlich noch keineswegs beendet. Mit dieser verblüffenden Einsicht bietet sich dem Bezirk gegebenenfalls eine ebenso überraschende wie einfache Chance, die vielfältige bisherige Kritik am Verfahren praktisch auszuräumen. Wenn die Bezirkspolitik ihre eigenen Regeln einhalten möchte – die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte – hat sie nun sogar kaum eine andere Wahl, als das bereits begonnene Anhörungsverfahren zum Wohl der Allgemeinheit weiterzuführen.

Empfehlung des Quartiersbeirats zum weiteren Vorgehen

In diesem Sinne hat der Quartiersbeirat Karolinenviertel nun eine Empfehlung ausgesprochen, die für den Bezirk vielleicht etwas überraschend kommen mag – die ihm mit etwas Glück vielleicht aber helfen kann, einige sonst wohl unvermeidliche dauerhafte Schwierigkeiten von vornherein zu vermeiden.

Zusammen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, das Anhörungsverfahren fortzusetzen, hat der Beirat dem Bezirk auch eine ganze Reihe von Gesichtspunkten zur Verfügung gestellt, welche Informationen die interessierte Öffentlichkeit braucht, um sich selbst ein Bild zu machen und bei der Anhörung sinnvoll beteiligen zu können:

Sinnvollerweise sollte die Anhörung dann fortgesetzt werden, „sobald der Bauantrag vollständig d.h. genehmigungsfähig ist, da erst ab diesem Zeitpunkt das Bauvorhaben und seine Auswirkungen in seiner Gesamtheit beurteilt werden können“. Damit sich alle ausreichend vorbereiten können, sollten „zeitgleich mit der Einladung zur Anhörung eine Reihe Unterlagen im Internet veröffentlicht werden zur Beurteilung des Bauvorhabens u.a.

1) Ansichten des Bunkers mit Aufstockung und ohne Begrünung von allen 4 Seiten

2) schriftliche baurechtliche Stellungnahme, nach der eine Genehmigung eventuell ohne entsprechenden Bebauungsplan erfolgen könnte,

3) Erläuterungen zu den vorraussichtlichen Auswirkungen der Rampe auf den vorhandenen Baumbestand am Sockel des Gebäudes,

4) Verkehrsgutachten zum Bunker mit maximaler Anzahl an Veranstaltungstagen pro Monat und der prognostizierten maximalen Besuchermenge im Versammlungs-Saal sowie mit Prognose zum erwarteten Bus-Tourismus, d.h. Anzahl von Bustouristen pro Tag, die anreisen, um die Rampe zu begehen, und die verkehrs-technischer Abwicklung des Busverkehrs

5) geplante Sicherheitsvorkehrungen an der Rampe z.B. gegen eventuell herunterfallende Gegenstände wie Bierflaschen etc.

6) geplante Zugangsbeschränkungen der Rampe bei Überfüllung (Besucherandrang), Eisglätte und während der Nachtstunden sowie die Art der technischen Umsetzung,

7) Erläuterungen zum vorgesehenen Bauablauf, zur prognostizierten Bauzeit, zur geplanten Bautechnik und zu den zu erwartenden Beeinträchtigungen der Mieter im Bunker und der Anwohner an der Feldstraße während der Bauzeit.“

Dass die Einladung diesmal rechtzeitig einige Wochen vor der Veranstaltung öffentlich gemacht werden sollte, versteht sich dabei von selbst. Eine zeitige Ankündigung ist Voraussetzung dafür, dass viele Interessierte überhaupt von dem Termin erfahren bzw. sich ihn freihalten können. Ebenso wie Bezirk und Bauantragsteller braucht dann auch die betroffene oder interessierte Öffentlichkeit ausreichend Zeit, um sich mit dem umfangreichen Bauvorhaben auseinanderzusetzen, so dass sie ihren eigenständigen Beitrag dazu einbringen kann.

Weichenstellung – Moment der Entscheidung

Mit einer ernstgemeinten Fortsetzung des Anhörungsverfahrens hat der Bezirk jetzt die einmalige Chance, eine irritierend begonnene Angelegenheit wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Sicher werden die Verantwortlichen im Bezirk zunächst einen Moment zögern, bevor sie einen Schritt tun, der bislang offenbar so nicht geplant war.

Wenn sie zu einer ergebnisoffenen Anhörungsveranstaltung einladen, begeben sie sich damit wohl unweigerlich in gewissen Widerspruch zu den Erwartungen ihres Dienstherrn sowie des Bauantragstellers. Dessen aufwändige PR-Strategie wird unweigerlich auf die Probe gestellt, sobald die Öffentlichkeit endlich Zugang zu den notwendigen sachlichen und kompletten Informationen zum Bauvorhaben bekommt.

Andererseits würde sowieso einige Zeit nach Baubeginn sichtbar, dass dann nicht einfach ein grüner Hügel, sondern ein mehrstöckiges Gebäude auf dem Bunker errichtet wird. Angesichts einer zu erwartenden heftigen Enttäuschung und Kritik könnten der Bauherr und seine Beauftragten dann gegebenenfalls schlicht auf eine vorliegende Baugenehmigung verweisen. Der Bezirk allerdings müsste sich dann fragen lassen, wie es zur Genehmigung eines solchen fragwürdigen Bauwerks kommen konnte.

Bereits heute gibt es weitreichende Kritik am Verfahren. Weder der oberste Dienstherr (Bürgermeister) noch der Bauantragsteller können ernsthaft vom Bezirk verlangen, einen Weg zu einzuschlagen, mit dem er sich, der Stadt und der Öffentlichkeit dauerhaften Schaden zufügen würde. Schon in ihrem eigenen Interesse werden die Vertreter der öffentlichen Ordnung sich dafür einsetzen wollen, dies zu vermeiden. Andernfalls stünden sie vor dem größeren Problem, zwar das große Bauvorhaben zu unterstützen, aber ihre eigene Glaubwürdigkeit – und die der staatlichen Organe, in deren Namen sie auftreten – zu untergraben.

Nachdem der Bauantragsteller bereits mit verniedlichenden Darstellungen seines Vorhaben offensiv an die Öffentlichkeit gegangen ist, muss er damit zurechtkommen, dass die Öffentlichkeit sich endlich ein vollständiges Bild über das geplante Bauvorhaben machen will und muss. Da der Bezirk das Anhörungsverfahren – mit dem Antragsteller auf dem Podium – bereits begonnen hat, liegt der kommende Schritt auf der Hand:

Die Information und Anhörung so fortsetzen, dass alle sich umfassend informieren und einbringen können – wie es dem Zusammenleben und Zusammenwirken in einem demokratischen Gemeinwesen zweifellos am besten entspricht.

„Stück für Stück“… ein Privatinteresse verbindlich machen?

Trotz vieler Bedenken wird das Genehmigungsverfahren zur Bunker-Aufstockung weiter betrieben. Auch auf ernste Sorgen aus der Bevölkerung kann oder will der Bezirk Hamburg-Mitte anscheinend nicht wirklich eingehen.

Schon vor Monaten hat der Quartiersbeirat Karolinenviertel ausdrücklich empfohlen, den Hochbunker in seiner jetzigen Form zu erhalten, ansonsten aber – wenn das Bauvorhaben weiter verfolgt wird – ein förmliches Bebauungsplanverfahren für das Heiligengeistfeld einzuleiten. Da es dort keinen Bebauungsplan gibt, müsste vor einem größeren baulichen Eingriff natürlich erst einmal ein sinnvoller städtebaulicher Rahmen dafür geschaffen werden.

Empfehlungen unbeachtet?

Diese Beirats-Empfehlungen wurden bereits im Sommer in den Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingebracht. Dort konnte oder wollte man sich allerdings wohl nicht inhaltlich damit auseinandersetzen. Zunächst wurden die Empfehlungen vertagt. Nach etwa einem halben Jahr wurde jetzt in der Sitzung am 16. Dezember eine „Kenntnisnahme“ der Empfehlungen beschlossen.

In der Zwischenzeit hatte der Bezirk einen Abendtermin organisiert (4.11.2015), der von vielen weniger als eine „Anhörung“, sondern eher als eine Art Werbeveranstaltung wahrgenommen wurde. Der Quartiersbeirat hat anschließend auf eine daraus entstandene Schieflage hingewiesen. Darüber hinaus hat er dringend empfohlen, endlich „eine realistische Darstellung des Bauvorhabens im räumlichen Zusammenhang erstellen zu lassen und zeitnah öffentlich vorzustellen (Bauvorhaben als reines Gebäude, mit Fenstern, vollständigen Entfluchtungseinrichtungen etc. […])“.

Auch dieser Empfehlung und praktischen Anregung ist die Bezirkspolitik bislang leider kaum inhaltlich nachgegangen. Stattdessen teilte ein Fraktionsvertreter in der Fragestunde des Stadtplanungsausschusses allerdings mit, es werde nun ein Genehmigungsverfahren nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Informationen darüber gäbe es erst nach dem Verfahren.

Erhöhter Transparenzbedarf

Allerdings besteht bereits jetzt ein dringender Bedarf, den Umgang mit dem Bauantrag transparent zu gestalten. Seit Herbst 2014 wurden verschiedene Eingriffe des Vorhabensträgers bzw. seiner Beauftragten in öffentliche Entscheidungsprozesse bekannt (umfangreiche Öffentlichkeits- und Medienkampagne; ungeklärte Einflussnahme auf hochrangige öffentliche Entscheidungsträger). In der Öffentlichkeit besteht daher nun verständlicherweise ein dringendes Interesse daran, sich jederzeit selbst von ordnungsgemäßen Entscheidungsabläufen überzeugen zu können.

Dieser erhöhte Bedarf an Transparenz und öffentlicher Information ist beim Bezirk bislang offenbar nicht wirklich angekommen. Vielleicht kann oder möchte er ihm auch nicht nachkommen. Sicher gibt es für die Bediensteten des Bezirksamts einige Gründe, sich den Wünschen eines in das Bauvorhaben eingeschalteten Landesherrn nicht direkt entgegenzustellen. Ähnliches gilt möglicherweise für die Fraktionen der Bezirkspolitik. Dennoch fragt sich natürlich, zu welchen Auswirkungen es führt, wenn die verständlichen Befürchtungen nicht ausgeräumt werden können, die Öffentlichkeit werde hier weiter hinters Licht geführt.

Genehmigungsverfahren ohne anwendbares Baurecht?

Vor diesem Hintergrund trägt es sicher nicht unbedingt zur Beruhigung bei, wenn nun aus dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL) zu hören ist, zurzeit werde nach § 62 Hamburgische Bauordnung (HbauO) an einer Genehmigung gearbeitet. Was ein solches „Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung bedeutet, erschließt sich vielleicht nur eingeweihten Fachleuten. Logischerweise wird allerdings auch ein solches Verfahren von der Frage abhängig sein, ob auf dem Grundstück überhaupt ein Baurecht besteht. Das ist bislang offenbar keineswegs geklärt.

Um so irritierender kann daher eine Auskunft aus dem Fachamt wirken, die erneut zeigt, dass man dort bereits in viele Planungsdetails des Bauantrags eingestiegen ist: Es sei ein sehr umfangreicher „Nachforderungskatalog“ erstellt worden, der nun „Stück für Stück abgearbeitet“ werde. Eine Baugenehmigung ist also offenbar noch nicht erteilt worden, aber man arbeitet direkt darauf zu.

Städtische Stadtplaner ausgebootet?

Bei einer so zentral gelegenen, einzigartigen Freifläche wie dem Heiligengeistfeld und einem für sich stehenden, denkmalgeschützten Hochbunker in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung Feldstraße überrascht das sehr. Die Arbeitsweise der Stadtplaner, auch aus dem Bezirksamt Mitte, zeichnet sich ja sonst dadurch aus, dass vor weitreichenden Eingriffen zunächst die Zusammenhänge gründlich untersucht und wünschenswerte Entwicklungsperspektiven entworfen werden.

Wenn das vielfältige stadtplanerische Know-how nun am Heiligengeistfeld kaum zum Einsatz kommt, dann liegt die Vermutung nahe, dass man die Stadtplaner nicht lässt. Eine frühzeitige politische „Absichtsentscheidung“, wie sie auf der Veranstaltung am 4. November mitgeteilt wurde, kann offenbar den stadtplanerischen Einsatz lähmen – sogar hier bei zentralen innerstädtischen Flächen, an deren integrierter Entwicklung den städtischen Planungsfachleuten eigentlich sehr gelegen sein muss.

Spezial-Baugenehmigung für Geschäftsmann – statt fachgerechter städtischer Bebauungsplanung?

Wenn eine der regierenden Parteiführung verbundene Amtsleitung andere Prioritäten setzt, dann bleibt den öffentlich Bediensteten wohl wenig anderes übrig, als ihre fachlichen Qualitäten den sicher reichlich vorhandenen anderen Planungsaufgaben zuzuwenden. Im Bereich Hochbunker Feldstraße scheint die Aufgabe der öffentlichen Hand daher jetzt allerdings durch zentrale Weisung auf eine Art Zuarbeit zum Erbpachtnehmer reduziert: „Stück für Stück“ wird nun auf das eine Ziel hin gearbeitet, dem erfolgreichen, begüterten Geschäftsmann einen verbindlichen Rechtsanspruch auf die gewünschte Baumaßnahme zu verschaffen (Baugenehmigung).

Die Frage, inwieweit ein solches Vorhaben städtebaulich überhaupt sinnvoll ist, bleibt dabei fast unbeachtet zurück. Eine eigenständig untersuchende und planende Perspektive einzunehmen, ist unsere Freie und Hansestadt Hamburg – so, wie sie heute organisiert ist – hier trotz einer großen Anzahl gut ausgebildeter Fachleute offenbar nicht in der Lage.

Aus welchen Gründen und mit welchen Folgen?

 

Fachliche Stellungnahme gegen Genehmigungsverfahren

Stadtplanerische Stellungnahme zur Bearbeitung des Bauantrags:

„Widerspruch gegen eine mögliche Baugenehmigung nach § 34 BauGB“

Ein engagierter Stadtplaner aus dem Stadtteil hat eine Stellungnahme erarbeitet, die sich dringend gegen eine eventuelle Baugenehmigung wendet. Darin werden unter anderem folgende Kernpunkte benannt:

  1. Das Gelände, auf dem der Bunker steht, ist kein Bauland. Nach geltendem Baustufenplan von 1955 ist das Gelände nicht als Baufläche ausgewiesen. Würde der Bunker aus irgendwelchen Gründen abgerissen, hätte der Erbpächter kein Anrecht, dort neu zu bauen.
  2. Hat ein Grundstück eine Widmung als Baufläche erhalten, darf unter bestimmten Voraussetzungen ein Gebäude neu errichtet werden bzw. ein bestehendes Gebäude aufgestockt werden. Nach Baugesetzbuch geschieht dies üblicherweise über einen Bebauungsplan. Einen solchen gibt es für das Grundstück allerdings nicht. Bisher hat die Stadt auch keinerlei Anzeichen erkennen lassen, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Ein solches Verfahren bietet allerdings den großen Vorteil, dass es eine umfassende und transparente Abwägung öffentlicher und privater Interessen vorsieht. Wenn bauliche Aktivitäten auf dem Heiligengeistfeld angestrebt werden, ist die Erstellung eines Bebauungsplans daher dringend wünschenswert.
  3. Bei Grundstücken, für kein Bebauungsplan besteht, kann unter Umständen dennoch eine Baugenehmigung erteilt werden, wenn § 34 Baugesetzbuch dies gestattet. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass sich das Bauvorhaben „nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“ (§ 34 BauGB Abs. 1).

 

Gegen eine solche Genehmigung sprechen hier allerdings u.a. folgende Umstände und Überlegungen:

  1. Mit der Festlegung als „Verkehrsfläche“ im Baustufenplan von 1955 ist die Art der baulichen Nutzung dort bereits eindeutig geregelt. Bauvorhaben sind dort offensichtlich nicht zulässig.
  2. Darüber hinaus kann eine Baugenehmigung auch nicht nach § 34 Baugesetzbuch erteilt werden, weil das Bauvorhaben sich erkennbar nicht „in die Eigenart der näheren Umgebung“ einfügt:
    • Mit einer Höhe von etwa 58 Metern würde die angestrebte Bunker-Aufstockung die nächstliegende Bebauung um mehr als das Dreifache überragen (Wohngebäude Feldstraße mit etwa 16 Metern Traufhöhe).
    • Sogar wenn man versuchen wollte, sich nur auf das Heiligengeistfeld als Referenz­rahmen zu beziehen, wären die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt: Die vorgesehene Art der Nutzung als „Beherbergungsbetrieb mit Veranstaltungshalle“ findet sich dort erkennbar nicht in der „Eigenart der näheren Umgebung“ wieder. Auf dem Heiligengeistfeld werden keine Hotels ö. ä. betrieben. Auch daher bietet § 34 Baugesetzbuch hier offensichtlich keine Grundlage, eine Baugenehmigung zu erteilen.
Höhen-und-Nutzungsvergleich
Höhen- und Nutzungsvergleich: Die geplante Bunker-Aufstockung fügt sich offensichtlich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

 

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass eine „schöne“ Fassade kein Kriterium für eine Baugenehmigung sein kann. Wenn der Baudezernent eine Genehmigung davon abhängig machen möchte, die Aufstockung sollte auch im Winter einen grünen Eindruck machen, dann ist dafür keine rechtliche Grundlage erkennbar. In der deutschen Baugesetzgebung gibt es keine Beurteilung eines Bauantrages nach „schön“ oder „nicht-schön“, „begrünt“ oder „unbegrünt“, sondern nur die Unterscheidung in „zulässig“ oder „nicht zulässig“.

Darüber hinaus wird an diversen Beispielen gezeigt, wie das Bauvorhaben bislang missverständlich als Schaffung einer „öffentlichen Grünfläche“ präsentiert worden ist – während die betreffenden Flächen sich dann tatsächlich allerdings in privater Hand befänden. Insofern wäre zu befürchten, dass viele Menschen aus der Umgebung sich im Nachhinein getäuscht sehen könnten. Auch aus diesem Grund wird dem Bezirksamt nahegelegt, „den Bauantrag in der vorliegenden Form ohne entsprechenden Bebauungsplan nicht zu genehmigen“.

Stattdessen wird vorgeschlagen, den „Bebauungsplan als Instrument […] zur langfristigen, beteiligungsoffenen Steuerung von Stadtentwicklungsprozessen“ zu nutzen und entsprechend die Aufstellung eines Bebauungsplans für das gesamte Heiligengeistfeld in die Wege zu leiten. Als Begründung wird die Komplexität des aktuellen Bauvorhabens hervorgehoben und auf weitere bauliche Änderungen hingewiesen, die im Bereich des Heiligengeistfeldes zu erwarten sind.

Vollständiger Text der Stellungnahme:
http://www.fragmal.net/wa_files/widerspruch34.pdf

Weitere Erläuterungen zu offenen Fragen:
http://fragmal.net/hintergrundinfos.html

 

Aktuell gültiges Baurecht
Aktuell gültiges Baurecht: Baustufenplan St. Pauli von 1955

 

Baustufenplan (Ausschnitt)
Geltender Baustufenplan (Ausschnitt mit Markierung und Legende)

Resolution unterzeichnen

Die Kurzversion der Resolution BUNKER VON UNTEN kann von Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen unterzeichnet und damit öffentlich unterstützt werden. Dazu gerne hier Name und Emailadresse eintragen

Name (plus evtl. Funktion oder Profession)

E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht)

oder eine Email senden an:
resolution.feldbunker[*bei*]wolke7.net

 

Bunker von unten – Resolution (Kurzversion)

Wie sieht die Zukunft des Bunkers an der Feldstraße in Hamburg-St. Pauli aus?

Das Vorgehen der Agentur Interpol mit ihrem Werbe-Produkt „Hilldegarden“ fordert eine klare Reaktion heraus. Es missbraucht das Bedürfnis vieler Menschen nach mehr Grün in der Stadt, um damit Geschäftsinteressen des Erbpachtnehmers Matzen politisch durchzusetzen.

Die Politik ist herausgefordert. Auf sie zielt die bezahlte Manipulation letztlich – und sägt zugleich an ihrer Basis. An der Politik liegt es nun – zusammen mit der unabhängigen Zivilgesellschaft – solchen Verzerrungen des öffentlichen Lebens ab sofort die Grundlage zu entziehen.
 Wir fordern sofortige Klärung und konsequente Kurs-Korrektur:

  1. Baupläne unverzüglich öffentlich machen: den aktuellen Stand der Planungen – mit realistischen Abbildungen, Zeichnungen und Zahlen – ab sofort und vollständig verfügbar machen, solange das Bauvorhaben verfolgt wird.
  2. Mahnmal-Charakter schützen: den Mahnmal-Charakter des Gefechtsbunkers Feldstraße ausdrücklich beachten und schützen. Verniedlichende Aufbauten ebenso wie geschichtsfremder Event-Betrieb werden ausgeschlossen.
  3. Neue, demokratische Trägerschaft für den Bunker: Kündigung des bestehenden Erbpachtvertrages, um eine neue Entwicklung mit einer selbstverwalteten Kulturgenossenschaft im Sinne der Stadt und der Menschen zu ermöglichen.
  4. Beabsichtigte Zuwendungen aufklären: Das erstaunliche Ansinnen der Kulturbehörde, den Erbpachtvertrag ohne jegliche Pachtzahlungen zu verlängern, muss gründlich untersucht werden. Es stellt sich die Frage: Welche Personen haben einen solchen Vorgang in die Wege geleitet und aus welchen Gründen?
  5. Öffentliche Klarstellung: klare Absage der Bezirks- und Landespolitik gegenüber der derzeit geplanten Form von Aufstockung des Hochbunkers – und gegenüber kommerzieller Manipulation der politischen Selbstorganisation vor Ort.
  6. Offene, gemeinwohlorientierte Planung: Wir streben eine offene, gemeinwohlorientierte Planung von unten an, bei der ohne Zeitdruck verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt werden. Diese Planungsprozesse müssen ein bedarfsgerechtes Budget erhalten.
Es unterstützen diese Resolution: Feldbunker-Gruppe, Keimzelle, Harald Lemke (Philosoph), Anke Haarmann (Künstlerin/ Philosophin), Centro Sociale, Michael Ziehl (urban upcycling), Kristina Sassenscheid, Leerstandsmelder Hamburg, KEBAP, Gängeviertel e.V., Juliane Kruppke, Dr. Frauke Schreck (Interkultureller Garten Wilhelmsburg), Jörg Kirstein, Helga Arp (Interkultureller Garten Wilhelmsburg), Ingeburg Kistner (Interkultureller Garten Wilhelmsburg), Turbine Münzviertel 4612, Irene Bude (Filmemacherin), Gartendeck e.V., KoZe (Kollektives Zentrum), Renate Schulte (Anwohnerin/ Grafikdesignerin), Tina Fritsche (Journalistin), Gerald Hoppe (Anwohner), Moritz Herda (Anwohner), Alex Solman (Golden Pudel Club), Viktor Marek (Golden Pudel Club), Nika Breithaupt (Golden Pudel Club), DJ Patex (Golden Pudel Club), Nina Plazonja (Golden Pudel Club), Charlotte Knothe (Golden Pudel Club), Richard von der Schulenburg (Golden Pudel Club), Joachim Schütz (Golden Pudel Club), Eva Hoerpel (Golden Pudel Club), Kris Ahlert (Golden Pudel Club), Özlem Simsek (Golden Pudel Club), Tobi Duffner (Golden Pudel Club), Julia Witzleben (Golden Pudel Club), Jonas Schieferdecker (Golden Pudel Club), Theresa Jakob (St.Pauli selber machen, Stadtteilaktivisten, Keine Seilbahn), Steffen Jörg (Mitarbeiter GWA St. Pauli) Tobias Filmar, Klas Rühling (Politiker/ Künstler), Gavin Weiss (Gavin Weiss Mastering), Jakob Hartmann (Kunsthistoriker/ Anwohner), Christine Ebeling (Gängeviertel), Ulrike Bergermann (Medienwissenschaftlerin), Ben con Cello (Künstler), Martha Jean Smith, Gaby Hatscher (Aktive und Mitglied bei attac, Anwohnerin),  St.Pauli selber machen (Stadtteilinitiative), Paul Goodyear, Katrin Bredemeier (Grafikerin), Birte Amar Petersen, Initiative Esso-Häuser, Hendric Zwecker (Mediengestalter/ Anwohner), Bernd Kniess (Urban Design HCU), Susanne Sippel (St. Pauli Archiv e.V.), Kerstin Davies, kollektiv orangotango, Matze Jung (St. Pauli selber machen), Ingrid G., René Gabriel, Patrick Delsing, iaka  (A&R Manager | plainaudio), Jan Ole Fischer, Lisa Scheumer, Sarah Scheumer, Katharina Klein, HMJokinen (Künstlerin), Leah Eissing, Miguel Martinez (Premium-Cola), Adrian K., Emma Schmitt, Uli vom Gartendeck, Karl-Klaus Schreck, Anne Schumacher (Gartendeck), A. Sterr & B. Thieß, Julia Scheumer, Harre Kühnast, Chris Lambertsen (Fotograf), Ulf Treger, Michaela Petrich, Heiner Metzger (Musiker), Barbara Lang, Lisa van Houtem (Journalistin), Nils Kunz, Benjamin Sohrt (wirtschaftlich-kreativer Berater für Kulturschaffende), Henning Besser (Künstler und Bunkermieter), Pauline Klußmann, Carsten Gerwing, André Giesemann, Johannes Schultz, Holger Steen (Freischaffender Künstler), Dr. Claudia Reiche (Medienwissenschaftlerin/ Künstlerin), Alex Mayer, Steffi Rumsen, Ole Frahm (LIGNA), Christiane Gerwing, Jürgen Schnetz (Gartendeck), Lang W., Ortrud Poettering, Ingmar J. Gauger (Medienproduzent), Christoph Rauch, Heike Wokon, Mario Bloem (Anwohner/ d-plan Stadtentwicklung), Britta Klug (Anwohnerin), Sylvia Griepentrog  (St. Pauli selber machen), Pia (Studentin), Theo Bruns (Verlag Assoziation A), Ulla Stamerjohann (Handwerkerin), Simon Pfeifer (Anwohner), Renate Schumak (Psychologin), Carola Liese (Minasmum), 'Oshra' Beate Danker (Dipl.-Psych/ Karobewohnerin), Johannes Schulz-Mons (Architekt), Martin Stoll-Hafkus (St. Pauli braucht Sporthallen), Angelika Meyer (Anwohnerin), Hans G. Berge (Künstler/ Anwohner), Trude Hafkus (Anwohnerin), Uwe (Anwohner), Paul Kulms, Wolfgang Neitzel ...

Bunker von unten – Resolution

Die öffentliche Versammlung „Gärtnern oder bunkern?“ hat heute einstimmig die folgende Erklärung beschlossen (auch als Pdf zum Ausdrucken, 330 kB):

Bunker von unten – Resolution

Ausgangslage – bezahlte Manipulation der Öffentlichkeit und Politik:

Das unkonventionelle Vorgehen der Agentur Interpol etc. mit ihrem Werbe-Produkt „Hilldegarden“ fordert eine klare Reaktion heraus. Es missbraucht das verständliche Bedürfnis vieler Menschen nach mehr Grün in der Stadt, um damit weitergehende Geschäftsinteressen des Erbpachtnehmers Matzen politisch durchzusetzen.

Die Strategie ist durchsichtig. Einige wenige Klarstellungen reichen schon aus, um die Manipulationsversuche zu durchschauen. Viele Menschen im Viertel mögen Grün, aber sie lassen sich damit letztlich nicht vor den Karren fremder Geschäftsinteressen spannen. Natürlich haben sich einige naturverbundene Leute zeitweise den einschmeichelnden Animationsversuchen der Werber zugewandt – oder dort vielleicht sogar für einige Monate einen Job gefunden. Aber auch durch den bezahlten Einsatz lokal angeheuerter Animateure wird eine Aufstockung des Bunkers bis auf 60 Meter Höhe, welche die Umgebung massiv belasten würde, keineswegs verträglicher.

Zum Glück gibt es auch andere, einfachere und zugleich verträglichere Möglichkeiten, das Angebot an städtischen Erholungsräumen zu vergrößern – und auch für den Bunker insgesamt neue, angemessene Perspektiven zu entwickeln.

 

Perspektiven – das Vorhandene für gemeinschaftliche Nutzung öffnen:

Flachdach-Garten und Gedenkstätte: Auch ohne jegliche Aufstockung bietet das tragfähige Bunkerdach viel Platz zum Begrünen. Die Kulturbehörde hat bereits Interesse gezeigt, die Schaffung öffentlich zugänglicher Grünflächen zu unterstützen. Die Mittel dafür sind vorhanden.

Die im Bunker vermieteten Flächen werfen jährlich bedeutende Mieteinnahmen ab, die derzeit ohne erkennbare, angemessene Gegenleistung in den Taschen des Bunkerpächters verschwinden. Auch schon mit einem Teil der Summe, welche die Kulturbehörde dem Erbpachtnehmer erstaunlicherweise zusätzlich schenken wollte (unbezahlte Verlängerung der Erbpacht), könnten die vorhandenen Dachflächen für urbanes Gärtnern geöffnet werden.

Im Vergleich zum ungeschützten Dach eines auf 60 Meter aufgestockten Unterhaltungs-Hochhauses sind hier auch die Windverhältnisse deutlich einladender. Anders als bei einem kommerziell getriebenen Event-Center bleibt es dabei außerdem möglich, den durch Zwangsarbeit errichteten Bunker als Kriegs-Mahnmal ernstzunehmen und dort endlich eine würdige Gedenkstätte für die vielen Leidtragenden des Nazi-Terror-Regimes und Bombenkriegs einzurichten.

GrünAreal – grüne Umgebung: Solange keine Pkw von außerhalb untergebracht werden müssen, ist auch ebenerdig viel Platz für Grün. Im Umfeld des Bunkers bis zur Alten Rindermarkthalle kann und soll ein öffentlicher Stadtteilgarten entstehen. Eventuell lassen sich einige besonders geeignete, sonnige Flächen hinter der U-Bahn Feldstraße durch eine kleine Verlegung des Recyclinghofs bereitstellen (auf das zurzeit nur provisorisch genutzte ehemalige Tankstellen-Grundstück schräg vor der Nordseite des Bunkers). Beim Gelände der Alten Rindermarkthalle gilt es nun ohnehin, die Zeit der für erstmal zehn Jahre angekündigten Zwischenlösung (Einkaufszentrum) für eine Umgestaltung zu nutzen, die den Bedürfnissen der Menschen in den umliegenden Stadtteilen wirklich entspricht.

Öffentlicher Kulturbunker: Die Stadt löst den bestehenden Erbpachtvertrag im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgehend auf und ermöglicht dem „Medienbunker“ die Umwandlung vom geschäftlichen Rendite-Objekt in ein echtes, selbstverwaltetes Kulturprojekt, z.B. in Form einer Kulturgenossenschaft. Ohne zwischengeschaltete Profitinteressen könnten die Mietpreise für die ansässigen Kulturprojekte und Gewerbe wahrscheinlich sogar gesenkt werden. Zugleich könnte die Stadt einen jährlichen, fairen Erbbauzins als Einnahme verbuchen – und diesen in die Förderung von Kultur re-investieren!

 

Forderungen – die nächsten Schritte:

Die Politik ist herausgefordert. Auf sie zielt die bezahlte Manipulation letztlich – und sägt zugleich an ihrer Basis. An der Politik liegt es nun – zusammen mit der unabhängigen Zivilgesellschaft – solchen Verzerrungen des öffentlichen Lebens ab sofort die Grundlage zu entziehen.
Wir fordern sofortige Klärung und konsequente Kurs-Korrektur:

1. Baupläne unverzüglich öffentlich machen: den aktuellen Stand der Planungen – mit realistischen Abbildungen, Zeichnungen und Zahlen – ab sofort vollständig im Internet verfügbar machen (neutrale Webseite, auch Download); zusätzlich entsprechende Ausdrucke, Broschüren und Plakate vor Ort anbieten, solange das Bauvorhaben verfolgt wird.

Vorteile: Die schon seit einigen Monaten systematisch betriebene Bearbeitung der Öffentlichkeit u.a. mit irreführenden Skizzen (Höhe unrealistisch niedrig etc.), kann endlich korrigiert werden. Sachliche Informationen und Abbildungen erlauben ein deutlich zutreffenderes Bild. Das Werbe-Projekt „Hilldegarden“ kann den Vorwurf der Einseitigkeit teilweise entkräften, indem es (zusätzlich) realistische Darstellungen anbietet.

2. Mahnmal-Charakter schützen: den Mahnmal-Charakter des Gefechtsbunkers Feldstraße ausdrücklich beachten und schützen. Verniedlichende Aufbauten ebenso wie geschichtsfremder Event-Betrieb werden ausgeschlossen. Stattdessen wird, zum Beispiel auf dem flachen, instand zu haltenden Bunkerdach, umgehend eine würdige Gedenkstätte eingerichtet.

Vorteile: Auch künftige Generationen bekommen die Möglichkeit, sich hier persönlich mit einer Gewalt-Architektur auseinander zu setzen, welche die Schrecken des Krieges konkret erfahrbar macht. Der Besuch einer gut angelegten Gedenkstätte erlaubt uns, einzigartige Eindrücke zu sammeln und die Auswirkungen einer militärisch ausgerichteten Politik gemeinsam zu reflektieren – eine wesentliche Voraussetzung dafür, aus den Katastrophen der Geschichte zu lernen.

3. Neue, demokratische Trägerschaft für den Bunker: umgehende Kündigung des bestehenden Erbpachtvertrages, um eine neue, positive Entwicklung im Sinne der Stadt und der Menschen zu ermöglichen. Bereits im Dezember hat der Quartiersbeirat Karolinenviertel angeregt, die Möglichkeit einer schnellstmöglichen Kündigung im Detail zu prüfen (Beirats­empfehlung 13/2014). Eine neue Stadtteil- und Nutzer_innen-gerechte Trägerstruktur wird auch in Kooperation mit den  Mieter_innen entwickelt.

Vorteile: Die Rückführung des Bunkers in den Besitz der Stadt schafft die nötigen Voraussetzungen, um weitere Schäden zu verhindern – in der öffentlichen Entwicklung ebenso wie in den öffentlichen Kassen und nicht zuletzt an der Bausubstanz des Bunkers (zweifelhafter Instandhaltungszustand, Dach leckt durch). Unsere verschuldeten städtischen Kassen brauchen dringend die verfügbaren Mittel, während der jetzige Erbpachtnehmer auf weitere Einnahmen vermutlich kaum mehr angewiesen ist.

Die künftige Vergabe der Trägerschaft zum Beispiel an eine selbstverwaltete Kulturgenossenschaft ist besonders geeignet, die Entwicklung und Entfaltung künstlerischer Potenziale zu fördern, auf welche Hamburg als Medienstadt dringend angewiesen ist. Darüber hinaus ist die Genossenschaft eine bewährte demokratische und auch ökonomisch ständig gut geprüfte Unternehmensform.

4. Beabsichtigte Zuwendungen aufklären: Das erstaunliche Ansinnen der Kulturbehörde, den Erbpachtvertrag ohne jegliche Pachtzahlungen – also komplett ohne Einnahmen für unsere Stadt – zu verlängern, muss gründlich untersucht werden. Medienberichten zufolge war offenbar beabsichtigt, schon vor der Wahl Fakten zu schaffen. Um diese Zusammenhänge aufzuklären, stellt sich unter anderem die Frage: Welche Personen haben einen solchen Vorgang in die Wege geleitet und aus welchen Gründen?

Vorteil: Eine gründliche Aufklärung des Vorgefallenen kann dazu beitragen, dass sich das Zutrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit von Politik und Verwaltung wieder erhöht.

5. Öffentliche Klarstellung: klare Absage der Bezirks- und Landespolitik gegenüber der derzeit geplanten Form von Aufstockung des Hochbunkers – und gegenüber kommerzieller Manipulation der politischen Selbstorganisation vor Ort. Dies ist auch unabhängig von einer rechtlich bindenden Entscheidung der Verwaltung möglich und nötig. Wir brauchen von der Politik außerdem eine Zusage, dass die Interessen der soziokulturellen und gemeinnützigen Mieter des Feldstraßenbunkers über die jetzigen Möglichkeiten der bestehenden Gewerbemietverträge hinaus vertreten und geschützt werden.

Vorteile: Endlich Klarheit für die Menschen vor Ort ebenso wie auch für den Pächter des Bunkers. Eventuell kann es ihm eine Gelegenheit bieten zu verstehen, dass die von der Agentur zurzeit betriebene Strategie kein angemessener Umgang mit der Öffentlichkeit und städtischen Gemeinschaft sein kann – und darüber hinaus seine Geschäftsaussichten nicht etwa vergrößert, sondern drastisch verringert.

6. Offene, gemeinwohlorientierte Planung: Wir streben eine offene, gemeinwohlorientierte Planung von unten an, bei der ohne Zeitdruck verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt werden. Diese erhalten ein entsprechendes, bedarfsgerechtes Budget.